Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung von www.corona-wiedergutmachung.de

Stand: 25.06.2025

§1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen dem Nutzer und dem Betreiber der Webseite www.corona-wiedergutmachung.de über die Inanspruchnahme der angebotenen digitalen Leistungen zur Überprüfung und rechtlichen Anfechtung von Maßnahmen und Entscheidungen im Zusammenhang mit der Corona-Politik.

§2 Leistungsbeschreibung

www.corona-wiedergutmachung.de stellt betroffenen Bürgerinnen und Bürgern automatisierte, individuell konfigurierte Dokumente und Informationen zur Verfügung, mit denen behördliche Maßnahmen, Bußgelder und gerichtliche Entscheidungen aus der Corona-Zeit eigenständig überprüft, angefochten oder rückgängig gemacht werden können.

Der Service umfasst:

• automatisierte Schreiben zur Wiederaufnahme, Rückforderung oder Rehabilitation,
• juristisch fundierte Textbausteine und Begründungstexte,
• Schritt-für-Schritt-Anleitungen zur eigenständigen Verwendung gegenüber Behörden und Gerichten.

Es findet keine individuelle Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) statt.

§3 Vertragsschluss

• Der Vertrag kommt zustande mit dem Abschluss des Bezahlvorgangs über das integrierte Guthabensystem der Freiheitskanzlei und der Eingabe relevanter Nutzerdaten.
• Mit der Zahlung erklärt sich der Nutzer mit diesen AGB verbindlich einverstanden.
• Nach Zahlung erhält der Nutzer Zugriff auf die gewählte digitale Leistung.

§4 Preise, Zahlung und Guthabensystem

• Die Basisleistung wird aktuell mit 19 Guthaben berechnet.
• Das Guthaben kann über verschiedene Pakete erworben werden (z.B. 59 Guthaben = 59 €, 75 Guthaben mit Rabatt etc.).
• Guthaben ist nicht rückerstattbar, aber flexibel für andere Angebote der Freiheitskanzlei einlösbar.
• Die Zahlung erfolgt über die auf der Webseite angebotenen Zahlungsdienste.
• Alle Preise verstehen sich als Endpreise im Sinne des § 19 UStG (Kleinunternehmerregelung – keine Ausweisung der Umsatzsteuer).

§5 Guthabenregeln

• Das erworbene Guthaben stellt ein zweckgebundenes Nutzungsrecht für digitale Inhalte dar.
• Eine Rückzahlung in Geld ist ausgeschlossen.
• Guthaben ist 24 Monate gültig und kann innerhalb dieser Zeit für beliebige Leistungen der Freiheitskanzlei eingesetzt werden.
• Wenn eine gebuchte Leistung nicht in Anspruch genommen wird, kann das Guthaben aus Kulanz anderweitig angerechnet werden – ein Rechtsanspruch hierauf besteht nicht.
• Guthaben ist nicht übertragbar.

§6 Leistungsumfang und Nutzung

• Nach Zahlungseingang erhält der Nutzer Zugang zu den freigeschalteten personalisierten Inhalten.
• Der Nutzer ist für die Einreichung und Fristwahrung gegenüber Behörden und Gerichten selbst verantwortlich.
• Der Inhalt darf ausschließlich zum persönlichen Gebrauch genutzt werden.

§7 Kein Erfolgsversprechen

• Der Betreiber schuldet keinen konkreten Erfolg oder eine konkrete rechtliche Folge.
• Die bereitgestellten Inhalte dienen der eigenständigen Nutzung und Entscheidungsfindung.
• Eine Reduzierung von Strafzahlungen oder Rehabilitierung kann nicht garantiert werden.

§8 Widerrufsrecht

• Mit Abschluss der Zahlung und dem Start der digitalen Leistungserbringung erlischt gemäß § 356 Abs. 5 BGB das gesetzliche Widerrufsrecht.
• Der Nutzer stimmt ausdrücklich zu, dass die Leistung sofort erbracht wird und erkennt an, dass das Widerrufsrecht dadurch erlischt.

§9 Nutzungsrechte

• Alle Inhalte sind urheberrechtlich geschützt.
• Sie dürfen nur vom jeweiligen Nutzer für den persönlichen, nicht-kommerziellen Gebrauch verwendet werden.
• Eine Weitergabe, Vervielfältigung oder öffentliche Verbreitung ist untersagt.

§10 Haftung

• Die Nutzung erfolgt auf eigene Verantwortung.
• Für die rechtliche Wirksamkeit, Vollständigkeit oder den Erfolg der Schreiben wird keine Haftung übernommen.
• Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit keine Kardinalpflichten verletzt wurden.

§11 Datenschutz

• Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung auf www.corona-wiedergutmachung.de/datenschutz.
• Die Daten werden ausschließlich zur Vertragserfüllung verwendet und nicht an Dritte weitergegeben.

§12 Schlussbestimmungen

• Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Gültigkeit der übrigen unberührt.
• Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
• Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Betreibers.

Hinweis: Die auf dieser Website bereitgestellten Informationen ersetzen keine Rechtsberatung. Sie dienen ausschließlich der Information und Selbsthilfe. Bei individuellen rechtlichen Anliegen wird empfohlen, einen qualifizierten Rechtsanwalt zu konsultieren.